Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lilienkamp-Verlages

Der Lilienkamp-Verlag, Fuhrenkamp 62, 21244 Buchholz/NH, führt die Aufträge auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen. Der Kunde kann den Text auf seinen Computer herunterladen oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Wünsche/Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, diese werden von uns schriftlich gesondert bestätigt. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und zwar auch dann, wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Erfüllungsort unserer Leistung ist Verden / Aller, auch bei einer Versendung der Waren durch uns. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden ist der Erfüllungsort der beiderseitigen Leistungen, für den 21244 Buchholz / NH, vereinbart wird. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift unseres Hauses:

§1 Vertragsabschluss
Der Kaufvertrag über den, oder die, durch den Kunden (= Käufer =Besteller) ausgewählten, Artikel wird geschlossen, wenn unser Haus die Bestellung durch Zusendung der Auftragsbestätigung (AGB im Anhang) annimmt. Der Kunde hat die Verpflichtung, seinen Auftrag auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler, sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung hin zu untersuchen. Etwaige Unstimmigkeiten sind unserem Hause unverzüglich mitzuteilen. Wenn der Kunde Unstimmigkeiten zwischen Lieferung und Bestellung feststellt, soll er die Ware nicht weiter öffnen, verbrauchen oder nutzen. Andernfalls hat der Kunde den dadurch entstehenden Wertverlust der Ware zu ersetzen.
Angebote sind freibleibend. Erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung seitens des Verlages gilt der Auftrag als angenommen.

§ 2 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, den Kaufvertrag (oder das Abonnement) innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Den Widerruf kann der Kunde schriftlich oder per E-Mail oder durch einfache Rücksendung der Ware erklären. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
Der Widerruf wird durch schriftliche Rückbestätigung des Lilienkamp-Verlages rechtsgültig. Durch den rechtzeitigen Widerruf ist der Kunde nicht mehr an den Vertrag mit dem Lilienkamp-Verlag gebunden. Wir erstatten dem Kunden sodann den bereits gezahlten Kaufpreis zurück. Der Kunde ist zuvor zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Wenn der Widerruf Waren im Netto-Wert von nicht mehr als 40 Euro entspricht, sind die Rücksendekosten durch den Kunden zu tragen. Bei einem höheren Warenwert trägt unser Haus die Rücksendekosten, sofern der Widerruf innerhalb von 14 Tagen ab Bestellung / Erhalt der Ware abgesendet wurde. Wenn die Ware bereits benutzt wurde und Gebrauchsspuren aufweist, kann der Kauf nicht mehr widerrufen werden. Ebenso erlischt das Warenrückgaberecht im Falle von versiegelten Hörbüchern, CDs, DVDs, Videofilmen oder Software, wenn die Ware durch den Kunden geöffnet wurde. Dieser Ausschluss gilt auch für jegliche Downloads.

§ 3 Lieferung
3.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse.
3.2 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung an unseren Versender / Post übergeben wurde, auch wenn Teillieferungen erfolgen.
3.3 Alle Lieferungen sind porto- und versandkostenpflichtig, ausgenommen: Biographien in individueller Auflage.
3.4 Bei Lieferung in die Schweiz, sowie das übrige Ausland, übernimmt der Käufer neben den Porto-u.Versandkosten auch anfallende Steuern und Zölle.
3.5 Der Lilienkamp-Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt.
3.6 Bei Eintritt besonderer Ereignisse ist eine Nachlieferung in angemessenem Zeitraum möglich.
3.7 Bei unterschiedlicher Lieferungs- und Rechnungsadresse berechnen wir 2,50 € Bearbeitungsgebühr.
3.8 Gründe für Lieferverzögerungen sind insbes.: Änderungswünsche, Nachbesserungen, Reklamationen, Neudruck, aber auch Betriebsferien, Streik, u.a.

§ 4 Zahlung / Fälligkeit / Verzug
4.1 Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig, sofern kein Zahlungsziel auf der Rechnung angegeben ist. Skontoabzug ist nicht gestattet. Der Käufer kann per Bankeinzug oder mittels, für den Lilienkamp-Verlag kostenfreie, Überweisung zahlen.
4.2 Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, so kann der Lilienkamp-Verlag gemäß § 288 Abs.1 BGB während des Verzugs den gesetzlichen Verzugszinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes verlangen.
4.3 Die Ware bleibt Eigentum des Lilienkamp-Verlages bis zur restlosen Bezahlung, einschließlich der Verzugszinsen.
4.4 Die Überfälligkeit beginnt nach 2 Wochen vom Rechnungsdatum, bzw. dem Zahlungsziel.

§ 5 Falsche oder fehlerhafte Lieferung
Falsch gelieferte oder mangelhafte Ware ist unter Angabe von Gründen, bzw. genauer Angabe der falsch gelieferten Ware, innerhalb von 2 (zwei) Werktagen nach Erhalt an den Lilienkamp-Verlag, Fuhrenkamp 62, 21244 Buchholz/NH zu senden. Die Rechnung muss der Ware beigelegt werden. Bei begründeten Reklamationen tauscht der Lilienkamp-Verlag die falsch gelieferte oder mangelhafte Ware gegen einwandfreie Ware aus.
Individuelle Auflagen (z.B. Biographien) sind, nach telefonischer Absprache und schriftlicher Rückbestätigung, gesondert zu behandeln.

§ 6 Haftung des Verkäufers
Wenn der Kunde einen Mangel der gelieferten Ware nachweist, werden wir in angemessener Nachfrist eine Ersatzlieferung veranlassen. Gelingt uns dies binnen 8 Wochen nicht, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder auf Herabsetzung des Kaufpreises (für die jeweilige Ausgabe). Wir behalten uns vor, unsere Produkte individuell zu gestalten und sichern keine besonderen Eigenschaften der Produkte zu. Darüber hinaus haften wir lediglich nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung für die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden durch uns oder unsere Gehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht haften wir für den typischerweise vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des Kaufpreises der bestellten Ware.

§ 7 Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann oder Privatperson oder jur. Person, so gelten folgende Regeln:
7.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht zwischen dem Käufer und dem Lilienkamp-Verlag unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.2 Der Lilienkamp-Verlag hat die Wahl des Gerichtsstandes (s.o.).

§ 8 Preis
8.1 Der Preis ergibt sich aus der Bestellkarte / Internet und ist für Wiederverkäufer grundsätzlich ein Netto-Preis.
8.2 Die Gültigkeitsdauer ist dort ebenfalls vermerkt. Nach Ablauf kann der Preis vom Lilienkamp-Verlag neu festgesetzt werden.
8.3 Veräußert der Käufer die Ware, so sind die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten.
8.4 Bei individuellen Auflagen, z.B. Biographien, wird der verbindliche Preis mit der Auftragsbestätigung festgeschrieben.
8.5 Exklusivrechte an Stories oder Büchern sind regional und zeitlich begrenzt; der genaue Rahmen hierfür, sowie der Preis werden mit der Auftragsbestätigung festgeschrieben.

§ 9 Datenschutz
9.1 Der Lilienkamp-Verlag, sowie Mitwirkende sind zur Verarbeitung und Speicherung der elektronischen Daten des Käufers nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes berechtigt. Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten ernst. Anderen Unternehmen stellen wir Ihre Daten, auch E-Mail-Adresse nicht zur Verfügung. Diebstahl belastet uns nicht.
9.2 Der Lilienkamp-Verlag verwendet die Daten nur im Rahmen der notwendigen Arbeiten.

§ 10 Urheberrecht
Das Urheberrecht liegt beim Verlag, es sei denn, es wurde abweichend etwas anderes schriftlich mit Rückbestätigung (Postweg) vereinbart (z.B. Biographien). Nachdruck somit grundsätzlich nur über den Verlag. Bücher, die im Kundenauftrag individuell erstellt wurden (z.B. Biographien), dürfen vom Verlag einzeln als Referenzexemplar genutzt werden. Weitergehende Veröffentlichungen, auch Auszüge aus Texten, bedürfen bei Biographien der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Kunden. Exklusivrechte sind regional begrenzt, gemäß der Hauptverbreitungsgebiete, lt. schriftlicher Vereinbarung. Hierbei kann es, aufgrund sich überschneidender Vertriebswege der Käufer, vereinzelt zu gebietsübergreifenden Veröffentlichungen kommen. Dies wird bereits im Vorfeld vom Käufer akzeptiert. Bei der Vergabe von regional und/oder zeitlich begrenzten Exklusivrechten, verpflichtet sich der Käufer, dafür Sorge zu tragen, dass Unbefugten kein Zugriff auf die übermittelten Texte und deren Nutzung oder Weitergabe ermöglicht wird. Grundsätzlich ist die Veröffentlichung durch Dritte im Online-Bereich ausgeschlossen!
Kopieren, auch aus dem Homepage-Bereich, ist untersagt und wird strafrechtlich verfolgt.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzliche Regelung, die der unwirksamen Bestimmung nach Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und der Vorschrift zum deutschen internationalen Privatrecht.

Stand: 2022